Über MathWorks

The MathWorks Deutschland - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
The MathWorks GmbH

§ 1 Allgemeines

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers (AN) liegen grundsätzlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Von diesen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers (AG) haben nur Gültigkeit, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Lieferung, Lieferfristen

In Angeboten und Kaufverträgen des AN angegebene Lieferfristen stellen angenäherte Angaben dar. Der AN ist bemüht, diese Fristen nach Möglichkeit einzuhalten. Ist ein fester Liefertermin verbindlich vereinbart, so kann der AG bei Lieferverzug dem AN eine Nachfrist von 6 Wochen setzen. Kann der AN auch innerhalb dieser seiner Lieferverpflichtung nicht nachkommen, so kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

  1. Für Lieferverzögerungen, die außerhalb des Einwirkungsbereiches des AN liegen, insbesondere aber nicht ausschließlich bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Brand, Beförderungssperre, Embargo, kriegerischen Handlungen, kann der AN nicht haftbar gemacht werden.
  2. Dem AN steht die Wahl des Transportmittels und weges frei.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung gehen zu Lasten des AG, sofern im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung des AN nichts abweichendes vereinbart wurde.

§ 3 Preise

Alle Preisangaben verstehen sich in DM bzw. Euro, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Währung der Preisangabe ist angegeben.

§ 4 Zahlungen

  1. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb 14 Tagen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber; Wechsel werden nicht angenommen.
  2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat zu berechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem AN gegen den AG zustehen, behält sich der AN das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den AG über.

§ 7 Nutzung von Softwareprodukten

Der AN überläßt dem AG Nutzungsrechte an den vereinbarten Softwareprodukten gemäß den Software-Lizenzverträgen des jeweiligen Herstellers.

§ 8 Gewährleistung

  1. Dauer der Gewährleistungspflicht:
    Die Gewährleistungsdauer richtet sich nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der AN nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des AG - insbesondere unter Ausschluß jedweder Folgeschäden des AG - Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der AG nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  3. Treten bei vertragsmäßiger Nutzung Fehler auf, hat der AG diese unverzüglich, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Er hat den AN im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen.
  4. Der AG verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Sachmängel innerhalb von zwei Wochen dem AN schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht des AN, es sei denn, der Sachmangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
  5. Für Lieferungen von Software gilt: Auf Wunsch des AN hat der AG einen Datenträger mit dem entsprechenden fehlerhaften Softwareprodukt zur Verfügung zu stellen und Maschinenzeit bereit zu halten. Bei Problemen, welche nur im Zusammenhang mit der beim AG vorliegenden Hardwareumgebung auftreten und nicht generell verifizierbar sind, ist der AG verpflichtet, dem AN zum Zwecke der Problemdiagnose die entsprechende Hardware zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Haftung

  1. Der AN haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Produktes entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des AN oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
  2. Der AN steht dafür ein, daß die Produkte in der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten Dritter sind, die die Nutzung der Produkte einschränken. Er stellt den AG von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei. Macht ein Dritter gegenüber dem AG geltend, daß die Produkte seine Rechte verletzen würden, benachrichtigt der AG unverzüglich den AN. Er überläßt es diesem soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.
  3. Schadensersatzansprüche gegen den AN (einschließlich dessen Erfüllungsgehilfen) über § 9.2 hinaus - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Gewährleistung, Verletzung der Fehlerbeseitigungspflicht oder sonstige positive Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung) - sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 10 Geheimhaltung

Der AN verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, geheim zu halten.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen.

§ 12 Teilwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.